Geschichtsforschung als Legitimationswissenschaft

Zur Vorstellung des Abschlußberichts der deutsch-italienischen Historikerkommission im Dezember 2012
Von Martin Seckendorf


Am 18. November 2008 trafen sich Angela Merkel, Kanzlerin einer großen-Koalition, und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi in Triest. Die beiden Außenminister, Frank Walter Steinmeier und Franco Frattini, nahmen ebenfalls an dem Treffen teil. Hauptthema des Gipfels war eine beabsichtigte Klage Deutschlands gegen Italien beim Internationalen Gerichtshof(IGH), weil die italienische Justiz die Immunität Deutschlands verletzt habe.

Der Gipfel
Seit Ende der 90er Jahre klagten Opfer nazistischen Terrors und Zwangsarbeiter vor italienischen Gerichten gegen die Bundesrepublik auf Zahlung von Entschädigung.Letztinstanzliche Gerichte gaben den Klägern Recht und verurteilten Deutschland zur Zahlung. Berlin erkannte die Urteile nicht an undberief sich auf den Grundsatz der Staatenimmunität. Danach dürfe ein fremder Staat von Privatpersonen bei nationalen Gerichtennicht verklagt werden. Im März 2004 entschied der italienische Kassationsgerichthof, daß sich Deutschland in solchen Verfahren nicht auf Immunität berufen könne, weil dieser Grundsatz bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht gelte. Eine Klagewelle drohte
Die Badische Zeitung aus Freiburg berichtete am 19.November 2008: "Zu den juristischen Breitseiten aus Italien gesellte sich ein journalistisches Scharmützel. ´Merkel muss zahlen´ und ´Deutschland verurteilt´, titelten italienische Zeitungen". N-TV.de meldete am 28. Dezember 2008: "Angesichts der denkbaren Folgen solcher Urteile schrillten in Berlin die Alarmglocken: Auf die Bundesrepublik könnten Millionenklagen von Opfer-Angehörigen aus etlichen Ländern zukommen".
Berlin schlug mit der Klage beim IGH zurück. Die Abstimmung mit Berlusconi darüber bildete den Hauptgegenstand des Triester Gipfels. Die Badische Zeitung zitierte am 19.November 2008 Berlusconis Einschätzung des Treffens: "Wir sind in keinem Punkt uneinig, haben eine Wellenlänge". Diese Übereinstimmung mit der deutschen Position lag sicher zum einen in Berlusconisambivalentem Verhältnis zur Justiz seines Landes. Zum anderen warfür die Regierung des "Cavaliere" auch wichtig, wie der Berlusconi-Vertraute Frattini in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 17. Mai 2010 eingestand, daß Italien mögliche Entschädigungsansprüche von Opfern seiner Politik im Zweiten Weltkrieg abwehren zu können glaubte. Schließlich war Italien bis 1943 selbst Besatzungsmacht und hatte blutige Kolonialkriege in Afrika geführt. "Interessengruppen von Opfer-Angehörigen", berichtete N-TV am 28.Dezember 2008, "sehen daher in dem IGH-Verfahren eine ´Farce´, bei der Kläger und Beklagter in Wirklichkeit im selben Boot sitzen."

Klage gegen die Opfer
Am 23. Dezember 2008, als die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit mehr auf die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage denn auf eineformaljuristische Auseinandersetzunggerichtet war, reichte Berlin -"fast heimlich anmutend" meinte der Sender N-TV am 28. Dezember 2008 - die Klage ein.
Das Gericht folgte dem Antrag. Im Urteil vom 03. Februar 2012 heißt es, die italienische Regierung habe "ihre Verpflichtung, Deutschlands völkerrechtliche Immunität zu respektieren, verletzt" und künftig dafür zu sorgen, "dass die Entscheidungen ihrer Gerichte…, die Deutschlands völkerrechtliche Immunität verletzen, keine Wirkung mehr haben". Die zukunftsweisende Entwicklung im Völkerrecht, daß die Staatenimmunität nicht bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuwenden sei, wurde abrupt unterbrochen. Amnesty International sah in dem Urteil einen "großen Rückschritt für den internationalen Menschenrechtsschutz". Alle Entscheidungen auf Entschädigung wegen nazistischen Besatzungsterrors sind hinfällig; neue Klagen dürfen nicht mehr entgegengenommen werden.
Geldzahlungen waren für die Nazi-Opfer nicht das einzige, meist nicht einmal das wichtigste Motiv. In den Verfahren wurde ihr durchlittenes Martyrium häufig zum ersten Male öffentlich. Die Prozesse waren eine wichtige Form der Trauerarbeit für die oft noch nach Jahrzehnten stark traumatisierten Menschen. Hier wurden sie angehört, hier erfuhren sie juristische Gerechtigkeit. "Traumata wie diese", schrieb Roberto Oligeri, dessen fünf Geschwister von der Waffen-SS im August 1944 umgebracht worden waren, auf der Internetplattform "resistenza.de/Italien unter deutscher Besatzung""benötigen zur Heilung Gerechtigkeit." Außerdem wies er darauf hin, daß die Klagen auch dazu geeignet sind, den Herrschenden und deren mehr oder weniger freiwilligen Mitläufern vor Augen zu führen, was Eroberungskriege letztlich kosten
Berlin hatte bei seiner Intervention in Den Haag Proteste einkalkuliert und in Rechnung gestellt, daß dieser Affront gegen die Opfer die öffentliche Meinung in Italien über Deutschland letztlich auch die staatlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Italien beinträchtige.

Gesten statt Entschädigung
Der ehemalige deutsche Botschafter in Rom, Michael Steiner, sagte nach einem Bericht der Zeitung Die Welt vom 18. Dezember 2012, daß "die unaufgearbeitete Weltkriegsvergangenheit…einiges an Belastungspotenzial für das deutsch-italienische Verhältnis" berge. "Beide Regierungen begannen deshalb einen intensiven, vertrauensvollen Dialog, um eine Lösung zu finden."
Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 17. Mai 2010, daß Berlin "auf die Erwartungen der italienischen Nazi-Opfer mit einer Doppelstrategie" reagiere. Ansprüche würden zurückgewiesen. Auf der anderen Seite werde betont, Deutschland stehe zu seiner "politisch-moralisch(en) Verantwortung:"
Gesten sollten die Folgen der harten Gangart Berlins für das deutsche Ansehen in Italien abfedern. Die mit Berlusconi abgestimmte Strategie der Gesten statt Entschädigung für die meist auf Pflege angewiesenen, oft bettelarmen Opfer hatte Außenminister Frattini in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 17. Mai 2010 dargelegt.Auf die Frage, was man für die Opfer tun könne, antwortete er in der zynischen Art eines reichen bürgerlichen Politikers: Eine Expertengruppe solle"prüfen, wie wir den früheren Zwangsarbeitern ein Zeichen setzen können. Diese Menschen haben gelitten. Wenn wir ihnen nun 3000 Euro geben, ist es nicht das, was sie brauchen… Ich denke, eine symbolische Geste wäre wichtig, etwa eine von Deutschland und Italien gemeinsam errichtete Gedenkstätte oder ein Museum der Erinnerung." Das lehnen die Opfer ab.Roberto Oligeri, schrieb auf dem Internetportal "resistenza.de/Italien unter deutscher Besatzung":"Mit der Spende eines Gedenksteins ist die deutsche Schuld nicht getilgt, und auch nicht mit gefühlvollen Worten und dem Vergießen von Krokodilstränen seitens deutscher Politiker, die schon in der Vergangenheit folgenlos blieben."
Steinmeier und Frattini besuchten am 18. November das größte deutsche KZ auf italienischem Boden, die Reismühle in San Sabba, einem Vorort von Triest. Der Tagesspiegel Berlin vom 19.November 2008. bezeichnete den Aufenthalt in dem KZ als "symbolische Geste". In der gemeinsamen Abschlusserklärung wird der Besuch der beiden Minister in der "Risiera" als "Geste von hohem moralischen und menschlichem Wert" gewertet.
Steinmeier machte in San Sabbadeutlich, daß sich Deutschland bei seiner Gestenoffensive auf die Gruppe der Italienischen Militärinternierten konzentrieren wollte. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 17. Mai 2010, daß er in seiner Rede insbesondere an die "600000 Italienischen Militärinternierten in Deutschland" erinnerte. Diese IMIs; wie sie in der Kurzform genannt werden, sind die zahlenmäßig größte Opfergruppe, die Entschädigungsforderungen erhoben hat. Nach dem Ausscheiden Italiens aus dem faschistischen Achsenbündnis am 08. September 1943(s. "junge Welt", Berlin vom 9.9.2013, S. 10/11) deportierte die Wehrmacht Hunderttausende italienische Soldaten in den deutschen Machtbereich. Sie mußten Zwangsarbeit leisten. Ihnen wurde der Kriegsgefangenenstatus und damit der Schutz der Genfer Konvention aberkannt. Ihre Lebensverhältnisse waren in der Mehrzahl der Fälle durchaus mit denen der als Untermenschen diffamierten sowjetischen Kriegsgefangenen vergleichbar, auch was die Folgeerscheinungen wie Krankheits- und Todesrate betrifft. Nach Errichteten der Stiftung EVZ zur Entschädigung von Zwangsarbeitern hatten nach einer Mitteilung des Florentiner Rechtsanwalts Joachim Rau in Der Spiegel vom 04.Oktober 2004 etwa 90000 ehemalige IMIs Zahlungen aus dem Stiftungsfond beantragt. Deutsche Gerichte haben sie mit geradezu abenteuerlichen Rechtskonstruktionen in Verbindung mit ahistorischer Geschichtsauffassung vom Leistungsbezug ausgeschlossen.

Überflüssige Kommission
Die wichtigste Entscheidung im Rahmen der Doppelstrategie gegen die Nazi-Opfer war die Bildung einer Historikerkommission. Das paritätisch mit italienischen und deutschen Forschern besetzte Gremium erhielt den Auftrag, "eine gemeinsame Aufarbeitung der deutsch-italienischen Kriegsvergangenheit, insbesondere hinsichtlich der ehemaligen italienischen Militärinternierten" zu leisten, wie es in einer gemeinsamen Ministererklärung vom 19. Dezember 2012 in Rom heißt. In den Medien machte sehr bald das Wort vom Feigenblatt und von der Alibifunktion, die die Historiker zu erfüllen hätten, die Runde.
Am 29. März 2009 titelte Deutschlandradio Kultur in seiner Online-Ausgabe: "Kulturelles Feigenblatt? Deutsch-italienische Historikerkommission gegründet." Henning Klüver, der Autor, verneinte natürlich diese Frage."Nein, eine Feigenblattveranstaltung soll das nicht werden", meinte er; verweist aber dann auf den Zusammenhang zwischen der Kommissionsbildung und den Entschädigungsforderungen. Spiegel-Online stellte am 19. Dezember 2012 fest, daß es in Deutschland "wegen Kriegsverbrechen in Italien nicht zu einer einzigen rechtskräftigen Verurteilung" gekommen ist und fuhr unter der Zwischenüberschrift "Kommission gegen`Belastungspotential`" fort: "Immer dann, wenn sich in Italien Unmut darüber (über den deutschen Umgang mit Nazi-Verbrechen und italienischen Entschädigungsforderungen- M.S.) regte, suchte man einpolitisches Signal… Zur Beruhigung berief man eine Historikerkommission". Auch die Deutsche Welle ging am 19. Dezember 2012 auf den engen Zusammenhang ein: "Die Historikerkommission wurde ins Leben gerufen, nachdem das Oberste Gericht in Italien 2008 die Bundesrepublik Deutschland zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt hatte."
Die Stellungnahmen der Opfervertreter sind eindeutiger. Der Arbeitskreis "Angreifbare Traditionspflege" nannte in einer Presseerklärung von 2009 die Kommission ein "geschichtspolitisches Feigenblatt", das eine "Alibifunktion" zu erfüllen habe.
Mit der Kommission sollte offensichtlich die Geschichtsforschungals Legitimationswissenschaft für die Politik der Berliner Regierung mißbraucht werden.
Kontrovers werden der Auftrag der Kommission und die Berechtigung des hochdotierten Gremiums diskutiert.
Die Kommission behauptet auf Seite 10 ihres Berichts: "Die deutsch-italienischen Beziehungen…bis zum Kriegsende am 2.5.1945… sind bisher noch nicht systematisch erforscht worden. "Deutschlandradio Kulturstellte am 29. März 2009 fest, die Kriegszeit in den deutsch-italienischen Beziehungen sei "bereits gut aufgearbeitet". Die Welt schrieb am 18. Dezember 2012, "wesentlich neue Erkenntnisse" werden durch die Arbeit der Kommission wegen der "relativ gute(n) Forschungslage" nicht erwartet. Die deutschen Kriegsverbrechen in Italien habe man"vergleichsweise gründlich erforscht, jedenfalls besser als etwa die Untaten im besetzten Jugoslawien oder gar in der Sowjetunion", heißt es dort weiter. Das liege auch daran, "dass die Quellenlage vergleichsweise gut ist; insbesondere gibt es relativ viele zeitnah aufgenommene Zeugenaussagen von Überlebenden der Massaker." Die Zeitung faßte zusammen:"So gesehen wäre die Arbeit einer bilateral besetzten Historikerkommission vielleicht wichtiger gewesen für andere Verbrechenskomplexe des Zweiten Weltkriegs." Daß die Kommission jetzt diesen eigentlichen überflüssigen Auftrag erhalten habe, "hatte eher politische…Gründe."

Gegen die Resistenza
Am 19. Dezember 2012 übergab die Kommission nach monatelangen Verzögerungen publikumswirksam dem italienischen und deutschen Außenminister in Rom ihren Abschlussbericht. Die Tatsache, daß in dem Bericht die Entschädigungsfrage nicht erwähnt wurde, obwohl gerade das es ein Beleg wissenschaftlichen Redlichkeit und Unabhängigkeit gewesen wäre, löste berechtigter Weise Protest aus.
Im Bericht wird der Eindruck vermittelt, als habe das Leid der Italienischen Militärinternierten und der italienischen Zivilbevölkerung im Mittelpunkt der Arbeit der Kommission gestanden. Das bildete aber nur den Verschleierungsvorhang für eine wesentlich weiterreichende geschichtspolitische Operation, die erstaunlicher Weise auch von der linken Presse nicht thematisiert wurde.
Die Kommission schlägt vor, mit "erfahrungsgeschichtlichen" Mitteln die deutsch-italienische Geschichte im Zweiten Weltkrieg "neu zu bewerten" (S. 44 des Berichts). Vor allem auf der Grundlage von autobiographischem Material aller Beteiligten -Opfern wie Tätern- will sie "zur Schaffung einer gemeinsamen Erinnerungskultur von Deutschen und Italienern bei(zu)tragen", heißt es im Vorwort. Durch ein großes Forschungsprojekt (S. 44) soll eine für Deutsche und Italiener durch den erfahrungsgeschichtlichen Forschungsansatz legitimierte, gleichsam verbindliche Sicht auf die deutsch-italienische Geschichte im Zweiten Weltkrieg entstehen. Bislang, so der Kommissionsbericht, stünden einem solchen zwischen Tätern und Opfern einvernehmlichem Geschichtsbild "nationale Mythen" entgegen. Sie erzeugten in beiden Ländern antagonistische, die Versöhnung verhindernde Feindbilder (S. 16).Zwar wird auch die in der BRD grassierende Legende von der in Italien ritterlich kämpfenden Wehrmacht genannt (S. 13). Durch Forschungen kritischer Historiker und Aktionen antifaschistischer Kräfte war seit Ende der 80er Jahre diese Legende selbst in konservativen Medien der BRD nicht mehr aufrecht zu erhalten. Der Hauptstoß der Kommissionsarbeit richtet sich eindeutig gegen die Resistenza,gegen alle jene Italiener, die dem deutschen Faschismus und seinen italienischen Helfern zugesetzt und die Ideale dieses nationalen Befreiungskampfes an die nachfolgenden Generation weitergegeben haben. Da wird von dem in Italien bis heute "vorherrschenden Resistenza-Narrativ"(S. 128) geschrieben.
Das Online-Portal der Deutschen Welle entnahm am 19. November 2012 dem Bericht der Kommission, daß es vor allem um die "in Italien weitverbreitet(en) Mythen" um die Resistenza gehe. Die Erinnerung an den Widerstandskampf wird in dem Bericht als das größte Hindernis gegen die geforderte neue Sicht auf die deutsche Besatzungspolitik in Italien genannt. Sie behindere, wie es schon der deutsche und italienische Außenministerder Kommission als Hauptaufgabe vorgaben, die "Schaffung einer gemeinsamen Erinnerungskultur von Deutschen und Italienern"(S.3). Opfer und Täter sollen einen gleichen Blick auf die Vergangenheit haben.Eine Sendung des ARD-Hörfunkstudios Rom vom 19.12.2012 meint nach der Lektüre des Kommissionsberichts, die Überlieferungen der Resistenza würden ein nur undifferenziertes Bild der deutschen Herrschaft in Italien liefern, weil sie hauptsächlich die zugegebenermaßen furchtbaren Erfahrungen, die die Widerstandskämpfer und ihre Sympathisanten sowie ein großer Teil der Zivilbevölkerung mit Wehrmacht und SS gemacht hatten, an die nachfolgende Generation weitergebe. Im Bericht der Kommission heißt es: "Nach dem Krieg haben die deutschen Gewalttaten…das kollektive Gedächtnis der Mehrheit der Italiener geprägt...Andersartige, auch positive Erfahrungen mit …der Besatzungsmacht sind hingegen in Vergessenheit geraten."(S.120) Das wollte die Kommission vor allem durcheinen differenzierten Blick auf die Widerstandsbewegung sowie durch wissenschaftliche Widerlegung der "Resistenza-Erzälungen"(S.20) und der "vorherrschenden antifaschistischen Nachkriegslegende"(S.82) verändern.
Damit kommt sie den seit vielen Jahren von Postfaschisten und konservativen Kräften in Italien geführten Kampagnen gegen die Resistenza gefährlich nahe. Seit den 70er Jahren kämpfen diese Kräfte gegen den Widerstand nicht nur aus geschichtspolitischen, sondern aus machtpolitischen Gründen. Die Kommission mußte registrieren, daß die Resistenza für die Entwicklung Italiens und der politischen Kultur des Landes nach 1945 "in moralischer und politischer Hinsicht fundamentale historische Bedeutung" erlangt hatte.(S. 15)
Chefideologe des Kampfes gegen die Resistenza durch einen "differenzierten Blick" auf die Besatzungsherrschaft und durch das Kleinreden deren militärischer Leistung war der Musssolinibiograph Renzo de Felice, der "gegen die Schwarzweißmalerei der Nachkriegszeit" zu Felde zog.(Focus, 42,/1995, S. 341). Nach Meinung der Zeit vom 05. September 1975(Nr. 37) waren die Thesenein "Dolchstoß in den Rücken des Antifaschismus".Die Rechtsparteien und Neofaschisten jubelten. "Eindeutiger Gewinner" des ideologischen Kampfes, so der Focus 42/1995,S. 341 "könnte die neue Rechtspartei AlleanzaNazionale - AN- des Ginafranco Fini sein", in die auch die neofaschistische Partei MSI aufgegangen sei und belegt das an Hand der Wahlergebnisse. Berlusconi war der Hauptprofiteur dieser Diskussion. Bemerkenswert ist, daß sich im Kampf gegen die Resitenza die Historiker-Kommission der gleichen Argumente bedient, wie die Rechte in Italien. Erstes Argument: Die Widerstandsbewegung habe nur einen überschaubaren Einfluß auf das militärische Geschehen in Italien gehabt, der im diametralen Gegensatz zur Größe ihres aktuellen Einflusses auf die politische Kultur des Landes stehe. Im Bericht heißt es z.B.: "Obwohl die italienische Widerstandsbewegung in militärischer Hinsicht nicht die Oberhand gewinnen konnte", habe sie für die Entwicklung Italiens und der politischen Kultur des Landes nach 1945 "in moralischer und politischer Hinsicht fundamentale historische Bedeutung" erlangt.(S. 15). Ebenso argumentiert Felice und wendet sich gegen die These, der "Widerstand sei entscheidend für die Befreiung des Landes und für den demokratischen Aufbau des Landes gewesen." (Focus 42/1995, S. 341). Gegen das politisch motivierte Kleinreden der militärischen Erfolge der Resistenza hat sich der Militärhistoriker Gerhard Schreiber zuletzt im 2007 erschienen Band 8 der vom Forschungsamt der Bundeswehr herausgegebenen Publikation "Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg", gewandt. Er schreibt: "Im übrigen zählte Italiens ´Resistenza`, deren militärische Effizienz oft leichtfertig angezweifelt wird, aufgrund ihres erfolgreichen Kampfes gegen die deutschen Nachschubwege zu den - operativ gesehen - wirkungsvollsten europäischen Widerstandsbewegungen….In Einzelfällen bereiteten ihre Kämpfer Hitlers Divisionen mehr Schwierigkeiten als die Alliierten, mit denen sie immer wieder Schulter an Schulter fochten."(S. 1079)Eine zweite Argumentationslinie besteht in der Aufspaltung des seit dem 08. September 1943 politisch einheitlich gegen die deutschen Aggressoren und italienische Kollaborateure weitgehend nach den Weisungen des zentralen Nationalen Befreiungskomitees in Rom und den taktischen Vorgaben der Alliierten handelnden Widerstandes. Im Bericht der Kommission heißt es, die Kämpfe der Resistenza seien nicht so sehr ein nationaler Befreiungskampf gewesen, sondern hätten "auch bürgerkriegsähnlicheFormen angenommen",(S.83). An anderer Stelle wird behauptet, daß in der Geschichtsdiskussion in Italien "fast ausschließlich die Aspekte des nationalen Befreiungskampfes und weniger die des Bürgerkrieges oder des Klassenkampfes hervortraten."(S.113). De Felice hatte nach Focus (Nr. 42/1995, S. 340) wahrheitswidrig behauptet, die Resistenza habe "weithin ein(en) Bürgerkrieg" geführt.
Wegen des maroden Zustands der italienischen Linken, einschließlich der Sozialdemokratie entwickelten sich die heutigen Resistenza-Organisationen gemäß ihrer Forderung im Krieg nach Schaffung eines freien, demokratischen und sozial gerechten Italien zunehmend zu Zentren der Kampfes gegen die ruinösen Spardiktate der EU mit ihren katastrophalen sozialen Auswirkungen. Da kommt eine wissenschaftliche Kommission, die gegen die "Monumentalisierung der Resistenza"(S.16 des Abschlußberichts) vorgehen will, gerade recht.Der neue Außenminister Steinmeier kann mit der Arbeit des in seiner ersten Amtszeit maßgeblich von ihm initiierten Gremiums durchaus zufrieden sein.

(Nach dem Manuskript eines Vortrags vor der Berliner Gesellschaft für Faschismus- und Weltkriegsforschung e.V.)

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