Tagungsbericht

Prof. Dr. Klaus Kastner (Nürnberg) vor der Berliner Gesellschaft für Faschismus- und Weltkriegsforschung e.V.



Im Rahmen ihrer monatlichen wissenschaftlichen Vortragsreihe hatte die Berliner Gesellschaft zur Veranstaltung am 14. Oktober 2003 in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in der Berliner Stauffenbergstraße Prof. Dr. jur. utr. Klaus Kastner aus Nürnberg eingeladen und ihn gebeten, über das Thema "Vom ´gerechten Krieg´ zur Ächtung des Krieges. Die Bedeutung des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg" zu sprechen.
Der langjährige Präsident des Landgerichts Nürnberg-Fürth und Honorarprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg ist durch zahlreiche Veröffentlichungen und eine rege Vortragstätigkeit als profunder Kenner der noch immer(oder schon wieder?), wenngleich nicht unter Fachhistorikern, so doch politisch wie juristisch kontrovers diskutierten alliierten Prozesse gegen die Macht- und Einflußeliten im Deutschland der Jahre 1933-1945 ausgewiesen.

Einleitend ging Kastner auf die Genese der Idee, des Menschheitstraums, von der allgemeinen Ächtung des Krieges und der Bestrafung der verantwortlichen Politiker für Angriffskriege und Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Der Weg, die für die Menschen existentielle Gefahr eines Krieges zu verhindern, Angriffskriege zu ächten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die persönliche Haftung der politisch Verantwortlichen zu kodifizieren, habe bereits im Hochmittelalter begonnen. Thomas von Aquino knüpfte an die Kriegsächtung noch inkonsequent die Bedingung, daß mit einer Vollmacht des Fürsten das Gute gefördert und das Böse verhindert werden dürfe. Erst Erasmus von Rotterdam sei den notwendigen radikalen Schritt gegangen und sprach unter bestimmten Bedingungen sogar dem Selbstverteidigungskrieg die Berechtigung ab. Hugo Grotius ließ Krieg nur für erlittenes Unrecht zu. Am Ende des Dreißigjährigen Krieges sei im Teilfrieden zu Osnabrück (1648/ 49) eine allgemeine Amnestie verkündet worden, allerdings schon verbunden mit der Warnung, daß jeder künftige Friedensstörer der Strafe verfalle. Napoleon, der fast ganz Europa mit Krieg überzogen hatte, wurde 1815 zwar nach St. Helena im Südatlantik verbannt. Niemand wäre auf dem Wiener Kongreß jedoch auf die Idee verfallen, ihm ein Prozeß wegen der verheerenden Folgen seiner Politik zu machen. Noch das IV. Haager Übereinkommen von 1907 sei von der alleinigen völkerrechtlichen Verantwortlichkeit der Staaten als Völkerrechtssubjekte für Kriegsverbrechen ausgegangen. Es habe aber deren Verpflichtung begründet, Kriegsverbrecher aus ihren eigenen Reihen zu bestrafen. Erst mit Beendigung des Ersten. Weltkrieges, so Kastner, änderte sich das Bild: Die Entente-Mächte verlangten die Auslieferung von 901 Deutschen zur Aburteilung wegen Kriegsverbrechen durch einen von fünf Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan) zu bildenden besonderen Gerichtshof, der dem damals neu geschaffenen Völkerbund angegliedert werden sollte. Im Vertrag von Versailles vom 28.6.1919 wird der deutsche Kaiser Wilhelm II wegen "schwerster Verletzung des internationalen Sittengesetzes und der Heiligkeit der Verträge" unter öffentliche Anklage gestellt (Art. 227). Überdies wird in Art. 228 ff VV das Deutsche Reich verpflichtet, in die Bestrafung deutscher Kriegsverbrecher einzuwilligen und diese auszuliefern. So weit kommt es freilich nicht. Die deutsche Reichsregierung verweigerte die Auslieferung von Beschuldigten, sicherte aber die Aburteilung durch das Reichsgericht zu. Aufgrund zweier Reichsgesetze vom 18.12.1919 und vom 24.3.1920 werden 1744 Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. 13 Verfahren führten zur Anklage vor dem Reichsgericht in Leipzig. Die Zahl der Verurteilungen und der Freisprüche hielt sich in etwa die Waage. Im Ganzen gesehen müssten die Verfahren als Farce bezeichnet werden. Dieses Ergebnis, die durchweg geringen Strafen und deren laxer Vollzug habe zwar zu Protesten der Entente-Mächtegeführt. Dabei sei es aber geblieben. Die Diskussion um verbindliche Regelungen zur Kriegsächtung hätten jedoch Auftrieb bekommen, mit dem Ergebnis, daß es 1928 zum Kellog-Briand-Pakt kam. Mit ihm sei erstmals der wertneutrale Charakter des Krieges, das allgemeine Kriegsführungsrecht, aufgehoben und der Krieg geächtet worden. Kastner wertete den Pakt als ersten Schritt zum generellen Kriegsverbot und als Grundpfeiler des späteren IMT-Statuts. Allerdings fehle im Kellog-Briand-Pakt die Festschreibung der persönlichen Verantwortung der Staatsmänner. Mit Beginn des Zweiten Weltkrieges, der immer ausufernden deutschen Aggressionen und dem immer sichtbarer gewordenen Umfang der von den Deutschen begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhielt die Diskussion nach Ächtung des Krieges und Bestrafung der für Krieg und Kriegsverbrechen Verantwortlichen neue Nahrung. Ausführlich schilderte der Referent das Ringen der Alliierten um eine einvernehmliche, rechtlich einwandfreie, der Größe der deutschen Untaten entsprechende Lösung, wie sie dann im Statut für den Internationalen Militärgerichtshof gefunden wurde. Mit dem Internationalen Militärtribunal, seinen verfahrens- und strafrechtlichen Grundlagen sowie mit dem Urteil gegen die als Hauptkriegsverbrecher beschuldigten Personen vom Oktober 1946 wurde nach Kastner der entscheidende Schritt zur Weiterentwicklung des Völkerrechts in Fragen von Krieg und Frieden getan. Erstmals seien Aggressionskriege als das schwerste Delikt in den internationalen Beziehungen und die persönliche Verantwortlichkeit der Staatsmänner(und nicht mehr nur der Staaten) proklamiert und hinsichtlich des Zweiten Weltkrieges auch durchgesetzt worden. Kastner zitierte als Beleg für die mit dem Internationalen Militärtribunal verfolgten Intentionen auf alliierter Seite die Eröffnungsrede von Justice Jackson, des Hauptanklägers im Hauptkriegsverbrecherprozeß, in der die mit dem Prozeß verfolgten Ziele angesprochen worden seien. Dort heißt es programmatisch: Mit diesem Verfahren wollten "vier der mächtigen Nationen, unterstützt von weiteren siebzehn Nationen, praktisch das Völkerrecht nutzbar machen, der größten Drohung unserer Zeit entgegenzutreten: dem Angriffskrieg...Das Gesetz muß auch die Männer erreichen, die eine große Macht an sich reißen und sich ihrer mit Vorsatz bedienen, um ein Unheil hervorzurufen, dass kein Heim in der Welt unberührt läßt". Das Gericht, so zitierte Kastner einen anderen Prozeßbeteiligten, wollte "eine Art kategorischen Imperativ für das politische Verhalten des Einzelnen" normieren und hoffte auf "ein Jahrhundert gerechten Friedens, aufgebaut auf der Macht des Rechts". Ausführlich ging Kastner auf das Problem ein, was von Nürnberg geblieben ist. Ausgangspunkt seiner Überlegungen war die Auffassung, daß der weltgeschichtliche Verlauf nach Nürnberg im eklatanten Widerspruch zu den IMT-Prinzipien gestanden habe. Doch im Gegensatz zur realen politischen und militärischen Entwicklung seien die Bestrebungen nach einer Rückkehr zu Nürnberg und einer Weiterentwicklung des Völkerrecht auf der Basis von Nürnberg ständig wirksam gewesen, auch in der Richtung, den Widerspruch "Rechtlose Macht - Recht ohne Macht" aufzulösen. Vor allem sei das Bewußtsein für strafrechtliche Verantwortung bei Kriegen und Kriegsverbrechen gestärkt worden. Das Statut von Rom zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes sowie die Tribunale zu Bosnien und Ruanda seien "Kinder von Nürnberg". Dagegen wertete Kastner die Kriege gegen Afghanistan und Irak sowie die Schurkenstaats- und Präventivkriegsdoktrin der USA als schweren Rückfall weit hinter Nürnberg. Die Kriege gegen Jugoslawien, an denen erstmals nach 1945 wieder deutsche Soldaten beteiligt waren und zu denen kein Mandat der UN vorlag, die also auch nach dem Grundgesetz rechtswidrige Aggressionskriege waren, werte Kastner als humanitäre Notfälle, die aber im Widerspruch zu Nürnberg gestanden hätten. In diese Richtung, nämlich Schaffung eines Interventionsgebots bei Völkermord, sieht er auch die Diskussion zur Weiterentwicklung des Völkerrechts, wobei aber noch keine Lösung in Sicht sei. Abschließend wies er darauf hin, daß die Materialien des IMT und der Nachfolgeprozesse bis heute eine Fundgrube für die Historiker geblieben seien. Am Ende des spannenden Vortrags wurden Ausschnitte des US-amerikanische Dokumentarfilms über den Hauptkriegsverbrecherprozeß gezeigt.

In der lebhaften, teilweise kontroversen Diskussion ging es auch um Probleme der Anerkennung bzw. Nichtanerkennung der Nürnberger Urteile durch die bundesdeutsche Justiz. Der Referent erklärte, neben der von den alliierten gesehenen Gefahr von Kassationen ginge es darum, daß der Bundesgerichtshof unter Berufung auf deutsche Rechtsprinzipien die Urteile nicht anerkannte, weil die Verfahren sowie deren verfahrens- und strafrechtliche Grundlage, das Londoner Statut, auf angelsächsischem Recht beruhten. Als Beispiel für den Gegensatz zu deutschen Verfahrensregeln führte Kastner an, daß die alliierten Urteile auch auf eidesstattlichen Erklärungen basierten, die Aussagen von vor dem Gericht nicht erschienener Zeugen enthielten. Der Referent nutzte die in der Diskussion gestellten Fragen, um seine vorherigen Ausführungen über politische sowie völker- und strafrechtliche Probleme der alliierten Kriegsverbrecherprozesse an Hand zahlreicher Beispiele zu vertiefen. Ausführlich schilderte er z.B. auf eine Frage nach den Verfahren gegen Juristen den Fall des im Nürnberger Juristenprozeß zu lebenslangem Zuchthaus verurteilten Vorsitzenden des Nürnberger NS-Sondergerichts, Oswald Rothaug, der am 13. März 1942 gegen Leo Katzenberger wegen "Rassenschande" in Verbindung mit der "Volksschädlingsverordnung" ein Todesurteil verhängt hatte. Dessen Beisitzer Karl Gerber und Heinz Hoffmann in dem damaligen NS-Verfahren waren 1968 in Nürnberg wegen desselben Todesurteils angeklagt. Allerdings erwähnte Kastner nicht, dass das ab 1968 in Nürnberg durchgeführte Verfahren, in dem der Nürnberger Stellv. Hauptankläger Robert M.W. Kempner Nebenkläger war, am 21. Juli 1976 gegen die Beisitzer des NS-Sondergerichts eingestellt wurde, obwohl die Hauptzeugin der Anklage im Prozeß von 1942 vor dem Nürnberger Gericht in demselben Gerichtssaal, diesmal vor den angeklagten Beisitzern, ihre damalige Aussage widerrief. In der weiteren Diskussion spielten die nach Meinung des Referenten eindeutigen Urteile wegen nazistischer Geiselmorde in den besetzten Gebieten sowie die Frage, warum NS-Gräuel vor 1938 von den alliierten Richtern nicht geahndet wurden, eine Rolle. Zum letzten Komplex verwies Kastner auf das Urteil des IMT vom Oktober 1946. In der Einleitung des Urteils heißt es, das die vier Mächte am 8. August 1945 ein Abkommen getroffen haben, "zwecks Aburteilung von Kriegsverbrechern". Für davor verübte NS-Verbrechen wurden die nationalen Gerichte zuständig, soweit die jeweilige alliierte Besatzungsmacht zustimmte und nicht selbst Verfahren durchführte. Der Referent nannte als Beispiele den von der Sowjetunion 1947 geführten Sachsenhausen-Prozeß in Berlin sowie die von Frankreich in Rastatt, von Großbritannien in Lüneburg und von den USA in Landsberg geführten Verfahren. Diese Prozesse der Alliierten beruhten nach Kastner auf der gleichen rechtlichen Grundlage wie der Hauptkriegsverbrecherprozeß, dem Kontrollratsgesetz Nr. 10.

Die Versammlung war sich mit Kastner einig, daß die Schaffung des Internationalen Militärtribunals und sein Urteil gegen die Hauptkriegsverbrecher ein Meilenstein auf dem Weg zur Entwicklung völkerrechtlich verbindlicher, mit Sanktionen bewehrter Normen gegen Angriffskriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit war. Es wurde allseits die Hoffnung geäußert, daß, ähnlich dem Ärzteprozeß, mit der Zeit auch alle anderen alliierten Prozesse in großen Editionen publiziert werden.



Carlos Foth/Martin Seckendorf

zurück zur Übersicht

Druckversion
(im folgenden Fenster [Datei>Drucken])