Prof. Dr. Manfred Weißbecker/Jena: „Partei? Ein übler Name! Verrufen, diskreditiert im Munde eines jeden..“ Zur nationalsozialistischen Kritik am deutschen Parteienwesen.


Zu ihrer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 20. Mai 2008 hatte die Berliner Gesellschaft für Faschismus- und Weltkriegsforschung den Jenaer Historiker Prof. Dr. Weißbecker eingeladen.

Bevor Manfred Weißbecker mit seinem Vortrag begann, ergriff Werner Fischer das Wort zu einer kurzen Würdigung von Leben und Werk des am 3. Mai 2008 verstorbenen Historikers Prof. Dr. Gerhart Hass. Namens des Vorstandes der Berliner Gesellschaft wies Fischer besonders auf die Verdienste von Gerhart Hass an dem im Akademie Verlag Berlin erschienen 6-Bänder „Deutschland im Zweiten Weltkrieg“(Bd. 1 - Berlin 1974 bis Bd. 6 - Berlin 1986) hin. Dieses Werk war bis 2008 die einzige deutschsprachige wissenschaftliche Gesamtdarstellung des Zweiten Weltkrieges. Außerdem wurde betont, dass sich der Verstorbene bis in die letzten Tage vor seinem Tod in der Berliner Gesellschaft engagierte. Gerhart Hass werde uns sehr fehlen, sein Tod habe eine schmerzliche Lücke gerissen, sagte Werner Fischer. Die 28 Teilnehmer der Veranstaltung erhoben sich zu ehrendem Gedenken.

Danach ergriff Manfred Weißbecker das Wort zu seinem Vortrag. Prof. Weißbecker ist durch zahlreiche Aufsätze und mehrere große Publikationen als einer der bedeutendsten Parteienforscher in Deutschland ausgewiesen. Er hat entscheidenden Anteil am zweibändigen Handbuch „Die bürgerlichen Parteien in Deutschland 1830-1945“(Leipzig 1968-1970) und am vierbändigen „Lexikon zur Parteiengeschichte“(Leipzig 1983- 1986). Zusammen mit Kurt Pätzold veröffentlichte er 1982 die erste wissenschaftliche Gesamtdarstellung der Geschichte der NSDAP (Kurt Pätzold/Manfred Weißbecker, Hakenkreuz und Totenkopf. Die Partei des Verbrechens, Berlin 1982)
Seinen Vortrag stellte Manfred Weißbecker unter ein Zitat aus einer Hitlerrede des Jahres 1932.
Ausgehend von jenen Reden, in denen Adolf Hitler 1932 ankündigte, er wolle in Deutschland alle politischen Parteien „ausjäten“, untersuchte Manfred Weißbecker die Frage, ob es sich dabei lediglich um wahltaktische Manöver gehandelt habe oder ob darin eine zwar in sich gegensätzliche, dennoch kontinuierlich wirksame Konstante nationalsozialistisch-rassistischer Politik und Ideologie zum Vorschein gekommen sei, da die Existenz von Parteien generell als ein Übel sowie als „undeutsch“ und „jüdischen Ursprungs“ hingestellt worden ist, im Kern also radikal-nationalistisch und völkisch-rassistisch gewesen ist. Gefragt werden müsse nach Quellen und Inhalt, nach Funktion und Entwicklung sowie nach Verbreitung und Wirksamkeit parteienkritischer Auffassungen im deutschen Faschismus.

Erinnert wurde zunächst an die von Karl Mayr geleitete Dienststelle I b/P des Münchener Reichswehrgruppenkommandos, die so genannte Bildungskurse für Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften organisiert habe und der 1919 in der bayerischen Hauptstadt die Überwachung und Kontrolle von 49 Parteien und Organisationen unterstand. Der Reichswehr-„V-Mann“ Hitler war es, der so beauftragt zur DAP stieß, übrigens zeitgleich mit seinem antisemitischen Bekenntnis-Brief an Adolf Gemlich, um den ihn Mayr gebeten hatte und in dem in dem er den unverantwortlichen Einfluss „bestimmter Parteidogmen“ konstatierte. Jene Militärs, die erkannten, dass auf die Dauer mit Stacheldraht und Maschinengewehren keine Politik gemacht werden kann, orientierten auf „etwas Bleibendes, Brauchbares, Wetterbeständiges“, d.h. auf eine neue Partei. In völkischen Kreisen hieß es: „Wir müssen eine Partei zur Vernichtung des Parteiwesens bilden, die alles auszutilgen strebt, was die Volkseinheit zerreißt und an der Zerklüftung in Parteien schuld ist.“ Mit dem Blick auf solche Überlegungen und Zusammenhänge sei es dann absolut kein Zufall gewesen sein, dass Hitler gerade im zeitlichen Umfeld der eigentlichen Parteigründung – sie erfolgte am 24. Februar 1920 - mehrmals in den staatsbürgerlichen Fortbildungskursen der Reichswehr Vorträge mit dem Thema „Die politischen Parteien und ihre Bedeutung“ gehalten hat.

Während der frühen 20er Jahren ging es der NSDAP um die Schaffung und Stabilisierung der eigenen Partei. Da wurden die anderen Parteien mehr als Gegner oder als Konkurrenten betrachtet, die es kräftig zu diskreditieren galt. Von einer Überwindung des Parteienwesens wurde allenfalls geträumt. In der existenziellen Auseinandersetzung mit den völkischen Gruppen sah sie sich zunächst regelrecht gezwungen, den Charakter ihrer Organisation als Partei zu verteidigen. Einer Ablehnung parteipolitischer Organisiertheit hielt sie die Notwendigkeit einer straffen organisatorischen Erfassung von Massen entgegen, was ihr als entscheidende „Voraussetzung für den Sieg“ galt. Dass man zugleich grundsätzlich anders sein und aus den „Gebrechen“ des Parlamentarismus aussteigen sowie sich als die bessere Partei ausweisen wollte, war ein immanenter Bestandteil ihrer Ideologie, wurde aber in der Regel nicht besonders hervorgehoben. Erst nachdem ein eigenständiger Platz innerhalb des bestehenden Parteiensystems gewonnen war, trat die grundsätzliche Kritik am gesamten Parteienwesen stärker in Erscheinung. Die zunächst visionär angedeutete, dann offen verkündete Zielsetzung, das Parteienwesen zu zerschlagen, rückte in den Vordergrund, als sie mit einiger Aussicht auf Erfolg selbst Machtpositionen anzustreben beginnen konnte – dies nicht zuletzt dank hinreichender Förderung durch jene bürgerlichen Parteien, die auf deren „Juniorpartnerschaft“ hofften und versessen waren.

Um erkennen zu können, weshalb die nationalsozialistische Parteienkritik als Faktor beim Aufbau ihres Massenanhangs gewirkt hat, müsse die Tatsache beachtet werden, dass es Aversionen gegen die politischen Parteien schon lange vor dem ersten Auftreten der NSDAP gegeben hat. Es waren keineswegs allein völkische Kreise, die das Parteienwesen kritisiert und abgelehnt haben. Die Palette der Aversionen, belegt mit zahlreichen Beispielen, habe sich bereits im Kaiserreich als außerordentlich breit erwiesen. Sie reichte von totalem Bannfluch bis zu Forderungen nach Überparteilichkeit, von Parteienprüderie bis zu Parteienverdrossenheit oder gelegentlichen Unmutsäußerungen, sie reichte vom Wunsch nach einer Reform des Parteienwesens bis zu zur besorgten Frage, ob von politischen Parteien überhaupt Zukunft gestaltet werden könne. Alles fußte auf einem ausgesprochen nationalistischen, antisozialistischem und antidemokratischen Politik- und Parteienverständnis, alles berührte das Verhältnis von Parteien und Demokratie. In der Tat habe eine große Zahl politischer Parteien zumindest nichts dazu beigetragen, demokratische und friedliche oder gar gerechte Verhältnisse durchzusetzen. Im Gegenteil: Es gab antidemokratisch und antiparlamentarisch orientierte Auffassungen in Hülle und Fülle. Sie trugen wesentlich dazu bei, den Weg zu geradezu barbarisch-terroristischen Herrschaftsformen zu erleichtern, wenn nicht gar ihn für diese frei zu machen. Es gehört offensichtlich zu unseren historischen Erfahrungen, dass Gefahren für die Gesellschaft immer wieder auch aus Konzepten vermeintlicher Alternativen zu Existenz und Wirken politischer Parteien, zum Parteienwesen und zur Parteiendemokratie erwuchsen.

Im Ringen um die Gewinnung eines größeren Massenanhangs konnte die NSDAP nicht nur die traditionellen, sondern auch alle zeitgenössische konservativ-nationale, monarchistische und antidemokratische Denkmodelle nutzen. Vordenker und Wegbereiter des Faschismus verbreiteten in Weimarer Zeiten parallel zur NSDAP ihre Auffassung, der zufolge Parteien überholt seien, modrig wie faulendes Aas usw. usf. Dies drang umfassend in die nationalsozialistische Gedankenwelt ein, was sich mitunter bis in einzelne Formulierungen hinein belegen lasse. Bekanntlich blieb es auch nicht bei den ideologischen Anleihen: Die später betriebene Bündnispolitik, bekannt unter den Schlagworten „Harzburger Front“ und „Kabinett der nationalen Konzentration“, beruhte ja ebenfalls auf konservativ-antidemokratischen Theorien und Schlagworten.

In Wort und Tat trafen die deutschen Faschisten einen empfindlichen Nerv vieler Menschen. Ihre Parteien-Aversion fand Resonanz und Bestätigung. In dieser Hinsicht - und ganz im Unterschied zu ihren sozialpolitischen Verlautbarungen - bedurfte die nationalsozialistische Propaganda nur in geringem Maße demagogischer oder gar manipulativer Nachdrücklichkeit. Das Thema besaß Alltags-Attraktivität. Die Auswirkungen der real existierenden Schwächen des Parteienwesens und die Krise des Weimarer Parteiensystems waren überall und für alle unverkennbar. Das Thema wirkte gleich einem Selbstläufer ebenso zugunsten der NSDAP wie die dieser Partei zur Verfügung stehenden politisch-rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten, welche der Weimarer Staat bekanntlich den rechten Gegnern der Republik reichlich angedeihen ließ. Alle Parteien-Aversionen trugen damals wesentlich zu einer politischen Atmosphäre, moderner formuliert: zu einer politischen Kultur bei, die antidemokratisch-autoritärem Denken viel Spielraum bot.

Betrachtet man die Auswirkungen der Parteienfeindlichkeit faschistischer Kräfte, so lassen sich für die Jahre 1932/33 - im Unterschied zu den Veränderungen im deutschen Parteienwesen unmittelbar nach dem Ende des Ersten Weltkrieges - tiefer greifende Wandlungen feststellen. Rückten die Parteien während der deutschen Novemberrevolution – schlicht ausgedrückt – nur ein Stück nach „links“ und bewahrten die Kontinuität des Parteienwesens, so gingen die meisten Parteien am Ende der Weimarer Republik gleich mehrere Schritte nach rechts, verbunden mit einer auffälligen Polarisierung der Parteienlager. Da gab es zahlreiche von Entdemokratisierung und neuen autoritären Führungsstrukturen gekennzeichnete Vorgänge in nahezu allen regierenden Parteien. Viele missachteten zunehmend die demokratisch-parlamentarischen Spielregeln der Weimarer Verfassung, gleich ob es sich um das auf Notverordnungen gestützte Regieren, um den Versuch eines verfassungswidrigen Umgehens der Reichspräsidentenwahlen, um den Staatsstreich vom 20. Juli 1932 in Preußen oder die umfangreichen Reichsreformpläne gehandelt hat, welche fadenscheinig als Verbesserung der Verfassung oder gar als Maßnahme zu deren Schutz ausgegeben wurden. Zugleich nahmen die mit paramilitärischen Mitteln geführten Auseinandersetzungen zwischen den Parteien außerordentlich zu, was den propagandistisch zur Schau getragenen politisch-moralischen Anspruch der Parteien ebenso konterkarierte wie es die Unfähigkeit zur Bewältigung der Wirtschaftskrise verdeutlichte.

Das Ergebnis der hier für die Zeit vor 1933 benannten Phänomene ist bekannt: Die an Radikalität und vermeintlicher Kompromisslosigkeit unübertroffene NSDAP vermochte, Schritt für Schritt alle anderen Parteien zu überwältigen und eine das Parteienwesen ins Extreme treibende sowie zugleich es konterkarierende Einparteienherrschaft zu errichten. Im berüchtigten Gesetz vom 14. Juli 1933, dem ersten Parteiengesetz in der deutschen Geschichte, hieß es zur Begründung, die Neubildung von Parteien wäre ein „Verbrechen an Staat und Volk“. Der faktischen Liquidierung des Parteienwesens folgte die Diktatur einer Partei sowie eine außerordentlich straff strukturierte „Organisationen“-Gesellschaft, die alle Bürger gleichsam von der Wiege bis zur Bahre erfasste und in hohem Maße dazu beitrug, das Regime bis zur Niederlage im Zweiten Weltkrieg stabil zu halten. Man könne allerdings von einer gewissen Ironie der Geschichte sprechen, dass die Partei der „Überwinder“ des Parteienwesens in der letzten beiden Jahren ihrer Herrschaft selbst in eine Krise geriet und schließlich mit dem 8. Mai 1945 unterging.

An den mit Beifall aufgenommenen Vortrag schloß sich eine rege Diskussion an.
Ein gewichtiger Punkt dabei war die Frage, welche Rolle die Parteienkritik der Faschisten für das Anwachsen der Nazi-Gefahr am Ende der Weimarer Republik darstellte. Es wurde betont, die Parteienkritik der NSDAP fand eine starke Resonanz in breiten Bevölkerungsschichten. Die Parteien-Aversion war Alltagsthema. Sie trug erheblich dazu bei, im Volk eine politische Kultur zu verbreiten, die eindeutig antidemokratische und faschistisch-totalitäre Gedanken förderte. Die Kritik an den Parteien sei bis zur Ablehnung demokratisch-parlamentarischer Systeme gegangen. Sie sei vor allem von mächtigen Zirkeln der Hochfinanz, von einflussreichen „völkisch“-nationalistischen und militaristischen Kräften vertreten und ihnen nahestehenden auflagenstarken Presseorganen zielstrebig verbreitet worden. Davon profitierte insbesondere die NSDAP. In diesem Zusammenhang wurde auf das Problem der heute von bürgerlichen Medien und Politikern vielfach beklagten, angeblichen verbreiteten Politikverdrossenheit eingegangen. Es wurde festgestellt, dass Parteien-Aversion nicht Politikverdrossenheit bedeute, sondern gerade ein deutliches Zeichen für eine Politisierung der Menschen sei. In diesem Zusammenhang wurde nach der Parteienbindung der deutschen Bevölkerung in der Weimarer Republik gefragt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Frage nach der Bedeutung der NSDAP im faschistischen Staat insbesondere während es Krieges. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Methode aller „etablierten“ Parteienforschung in der BRD hingewiesen, bei Darstellung der deutschen Parteienlandschaft, die NSDAP fast völlig auszublenden, sondern günstigsten falls einzelne Gliederungen und angeschlossene Verbände wie SA und SS zu erwähnen. Die Rolle der NSDAP und ihrer speziellen Verbände für die Festigung der faschistischen Diktatur, für die Vorbereitung auf den Krieg und bei der Mobilisierung der Bevölkerung während des Krieges werde verschwiegen. Dadurch erscheinen in den allgemeinen Darstellungen zur deutschen Parteiengeschichte die NSDAP und der Faschismus als Episoden. Die entscheidenden Funktionen der NSDAP als Bindeglied zwischen Führung und Bevölkerung, als politische Dachorganisation, als wirkungsvolles Instrument zur Infiltration der Bevölkerung mit der faschistischen Ideologie sowie als Mobilisierungs- und Überwachungsorgan gerade während des Krieges gehen in diesen Darstellungen völlig unter. Andere Diskussionspunkte waren die Frage nach dem Verhältnis von Partei und faschistischer Bewegung, nach dem Verhältnis der NSDAP zu ihren Gliederungen, angeschlossenen Verbänden und betreuten Organisationen, nach der Verbindung von NSDAP und faschistischem Staat sowie nach der Rolle, die die besetzten Gebiete in diesem Verhältnis spielten. Außerdem wurde diskutiert, ob sich die NSDAP an Vorbildern, etwa an der katholischen Kirche und dem italienischen Faschismus orientiert habe und ob es in der Weimarer Republik Bestrebungen gegeben habe, die NSDAP zu verbieten.
Manfred Weißbecker hat die aufgeworfenen Fragen fakten- und kenntnisreich beantwortet.

Die Berliner Gesellschaft und die Zuhörer dankten Prof. Weißbecker für die gelungene wissenschaftliche Veranstaltung.



Martin Seckendorf

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