Von den Urteilen zur "Gnadenarie" - 60 Jahre nach dem Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess


lautete das Thema einer wissenschaftlichen Tageskonferenz und der anschließenden Podiumsdiskussion im April 2006 in Berlin mit namhaften deutschen Juristen und Historikern. Zu den Mitorganisatoren der Konferenz zählte auch die Stiftung „Helle Panke".
Anlass für die Berliner Gesellschaft, sich nach einer großen Veranstaltung am 14. Oktober 2003 mit dem langjährigen Präsidenten des OLG Nürnberg, Kastner, erneut mit dem Thema zu beschäftigen, waren der 60. Jahrestag des „Urteils von Nürnberg" im Oktober 2006 sowie die große Bedeutung der Lehren des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses für das Zusammenleben der Völker in der Gegenwart.
Prof. Gregor Schirmer begründete das mit den Worten, Nürnberg sei ein revolutionärer Schritt im Völkerrecht gewesen, weil viele Prinzipien des Nürnberger Prozesses in den Kodex der Vereinten Nationen übernommen wurden und internationale Bedeutung erhielten. Besonders wichtig wäre es gewesen, dass nach Nürnberg Staatsoberhäupter, leitende Beamte und Funktionäre eines Staates im internationalen Verkehr angeklagt werden können. Denn ohne Nürnberg würde es heute keinen Internationalen Gerichtshof geben.

In seinen Ausführungen zu Beginn der Konferenz unterstrich Prof. Kurt Pätzold die Tatsache, dass bereits am 20. November 1945 der Hauptkriegsverbrecherprozess beginnen konnte, weil von allen Seiten gemeinsam die notwendigen Dokumente und Beweismaterialien zu den Verbrechen dem Gerichtshof zugestellt wurden. Pätzold erinnerte daran, wie bald nach Beginn des Nürnberger Verfahrens in Westdeutschland Stimmen laut wurden, die mit fadenscheinigen Argumenten das Tribunal ablehnten. Sie versuchten, den Prozess als "Siegerjustiz" oder als "Racheakt der Alliierten" abzutun. Unter ihnen waren auch Kirchenkreise, die bereits in den fünfziger Jahren daran interessiert waren, die Freilassung der zu Freiheitsstrafen verurteilten Kriegsverbrecher zu erwirken.

Prof. Gerhard Stuby wies in seinem Beitrag auf die schwierige Rezeptionsgeschichte der Nürnberger Prinzipien in der alten Bundesrepublik hin. Obwohl Artikel 26 des Grundgesetzes die Vorbereitung eines Angriffskrieges als verfassungsfeindlich erklärt, spielte das keine Rolle bei den militärischen Handlungen der Bundesregierung gegenüber Jugoslawien. Somit ist offensichtlich, dass die Verurteilung von Angriffskriegen in der BRD noch nicht angekommen ist, stellte Stuby fest.

Wie stark die deutsche Wirtschaft an der Übertragung der Staatgewalt an die Nazis interessiert gewesen war, machte Prof. Detlef Joseph mit einem Hinweis auf die Industriellendenkschrift vom 17. November 1932 deutlich. dass am 17. November Vertreter der deutschen Großwirtschaft hatten sich in einem Geheimschreiben Reichspräsident Paul von Hindenburg gewandt und die Übertragung der Regierungsgewalt an die NSDAP gefordert.
Zur Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern im Nachkriegsdeutschland erklärte Joseph, in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR seien
bis zum Jahre 1950 über 150.000 Personen verfolgt worden, während im Westen Deutschlands schon bald nach Nürnberg ehemalige Naziverbrecher wieder in Behörden und Ämtern tätig waren mit der Begründung, auf „Fachleute" könne man nicht verzichten. Er stellte fest, dass es in der DDR bei der Aburteilung von Nazi- und Kriegsverbrechnern und Personen wegen Nazipropaganda nach 1945 zu einigen Fehlurteilen kam, wie zum Beispiel in Waldheim, wo nach der Übergabe von 3.400 Inhaftierten an die DDR-Gerichte im Schnellverfahren abgeurteilt wurde.

Prof. Rolf Badstübner informierte zu Beginn seiner Ausführungen über die Vorbereitungen auf den Nürnberger Prozess in den USA. Eine Gruppe deutscher Emigranten unter Leitung von Franz Leopold Neumann wurde 1943 von USA-Behörden beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie nach Kriegsende mit Deutschland zu verfahren sei. Neumann war Jurist und Politikwissenschaftler und vor 1933 im Frankfurter Institut für Sozialforschung tätig. Nach Machtantritt Hitlers musste er Deutschland verlassen. Er wirkte maßgeblich mit bei der Konzeptualisierung der Nürnberger Prozesse. Wichtig war für ihn sowohl die Beseitigung der Naziherrschaft als auch die Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher. Er trat für die Aufhebung des Rückwirkungsverbotes bei der Bestrafung von NS-Verbrechen ein. Nach Auffassung von Neumann war das NS-Recht kein Recht, weil es nicht nur gegen moralische Normen verstieß, sondern auch die funktionale Anforderung von Recht nicht erfüllte. Badstübner bestätigte mit seinen Worten die Aussagen von anderen Rednern über die Missachtung der Beschlüsse von Nürnberg in der alten Bundesrepublik und betonte, dass die neuen Funktionärseliten zum großen Teil die alten waren und der Kapitalismus in der BRD nur dem Namen nach in soziale Marktwirtschaft geändert wurde.

Mit der Rolle des Angeklagten Albert Speer in Nürnberg befasste sich Dr. Susanne Willems. Nach ihrer Auffassung wäre ein Todesurteil für Speer gerechtfertigt gewesen. In seiner Funktion als Generalbauinspektor für die Umgestaltung Berlins zur "Hauptstadt Germania" betrieb er eine rücksichtslose „Entsiedelung" von Juden, die wohnungslos wurden oder gleich in Konzentrationslager kamen. Als späterer Minister für Rüstung und Kriegsproduktion forderte er ständig mehr KZ-Häftlinge an, die in den Rüstungsbetrieben unter unmenschlichen Bedingungen schuften mussten. Unter massivem Einsatz von Häftlingen begann Speer 1944 die Verlagerung der Rüstungsindustrie unter die Erde. Obwohl er sich bei Besuchen in Konzentrationslagern von den fürchterlichen Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen überzeugen konnte, tat er nachweislich nichts, um diese Zustände zu ändern. Speer leugnete vor dem Gericht seine Beteiligung am Völkermord und akzeptierte nur eine allgemeine vage Mitschuld an den Verbrechen der Nazis nach seiner Ernennung zum Rüstungsminister. Sein geschicktes Auftreten vor dem Gericht und scheinbar einsichtiges Verhalten während der Verhandlungen ermöglichten es ihm, dass er statt der Todesstrafe nur 20 Jahre Haft bekam.

Mit dem Angeklagten Fritz Sauckel und seinem Verteidiger Robert Servatius befasste sich Prof. Manfred Weißbecker. Sauckel organisierte in seiner Eigenschaft als Generalbevollmächtigter für den Arbeitseinsatz die Verschleppung von nahezu 6 Millionen Zwangsarbeitern aus allen besetzen Gebieten Europas nach Deutschland. Der Verteidiger tat alles, um seinen Klienten zu entlasten und Sauckels Leben zu retten. Sauckel selbst hielt sich für unschuldig und erklärte, er habe nur Deutschland gedient. Auch sei er nicht über den Kriegsausbruch informiert gewesen und habe auch nichts von der Verfolgung der Juden gewusst. Er verstieg sich sogar zu der Behauptung "wir wollten keinen Krieg, er wurde uns von außen aufgezwungen". Sauckel wurde nach den Punkten 3 und 4 der Anklage für schuldig gesprochen und starb am 16. 10. 1946 durch den Strang.
Den Abschluss der Vortragsreihe auf der Tagung bildete der Beitrag von Prof. Dietrich Eichholtz über den Angeklagten Hjalmar Schacht. Nach Auffassung von Eichholtz müssten die Gründe für den Freispruch von Schacht im Hauptkriegsverbrecherprozess kritisch hinterfragt werden. Das trifft ebenfalls auf Franz von Papen zu, der ebenfalls freigesprochen wurde. Beide hatten bei der Machtergreifung Hitlers mitgewirkt. Dass in Nürnberg nicht ausreichend zu Schacht recherchiert wurde, bestätigte der US-Ankläger Robert Kempner, "man hätte gegen Schacht noch gründlicher ermitteln müssen; zum großen Teil war es ein Fehler der Ermittlung. Es gab noch genügend Gemeinheiten Schachts, die ihn moralisch degradiert hätten." Schacht bemühte sich nachweislich seit 1931 um eine Kanzlerschaft Hitlers, obwohl er es in Nürnberg leugnete. Tatsache war, dass Schacht nicht nur Reichsbankpräsident in der Weimarer Republik und nach 1933 war, sondern in den Jahren 1934 – 1937 zugleich die Funktion des Reichsministers für Wirtschaft inne hatte. In dieser Zeit hat er durch eine überzogene Kreditausweitung und die Einführung eines so genannten Mefowechsels wesentlich Hitlers Aufrüstung gefördert. Schacht machte bei seiner Verteidigung in Nürnberg die Westmächte für den Kriegsausbruch mit verantwortlich, weil sie Hitlers Besetzung der Tschechei zugelassen hätten. Seine erzkonservative Grundhaltung drückte sich auch darin aus, dass er die ehemals deutschen Kolonien – auch mit Gewalt – wieder zurück haben wollte. Eichholtz stellte abschließend die Frage, wie es kam, dass sich die Eliten der Weimarer Republik in die NS-Herrschaft integrierten? Diese Frage zu beantworten, wäre eine dankbare Aufgabe für die Historiker, erklärte er.

Nach den Beiträgen der Referenten und der Podiumsdiskussion wurde der Dokumentarfilm "Der Saal 600" gezeigt, der Raum, in dem der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess stattfand. Der Film beinhaltete erschütternde Bilder von verhungerten und ermordeten KZ-Häftlingen. Danach gab es noch eine interessante Fragestunde von Dr. Erika Schwarz mit dem ehemaligen Sonderberichterstatter beim Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess, Markus Wolf, der über seinen Weg nach Nürnberg, den Prozessverlauf sowie seine persönlichen Eindrücke berichtete. Er beendete die Stunde mit der Feststellung, dass es eine der ständigen Aufgaben bleibe, die Lehren aus dem Nürnberger Prozess zu ziehen und ihnen weltweit Geltung zu verschaffen.



Heinz Harms

(Zum Prozess gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg siehe auch den Bericht über eine Veranstaltung der Berliner Gesellschaft am 14. Oktober 2003 mit Prof. Dr. Klaus Kastner –Nürnberg- auf dieser Website).

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